Pressemitteilungen

03.09.2010 Politisch korrekter Amoklauf gegen Sarrazin
Die Republikaner haben den Antrag des Bundesbank-Vorstands, Thilo Sarrazin aus dem Gremium abzuberufen, ebenso wie das Parteiausschlußverfahren gegen den Sozialdemokraten als „politisch korrekten Amoklauf“ verurteilt. „Ein unbequemer und kritischer Geist soll mundtot gemacht werden

30.08.2010 Thilo Sarrazin bringt die Vernunft zurück in die Integrationsdebatte
Die Republikaner haben Thilo Sarrazins heute offiziell vorgestelltes Buch „Deutschland schafft sich ab“ als „Meilenstein der politischen Lageanalyse“ begrüßt und die „politisch-mediale Verleumdungskampagne“ gegen den Bundesbanker scharf kritisiert. „Sarrazin hat in der Integrationsdebatte ein längst überfälliges Licht der Vernunft angezündet“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

27.08.2010 Menschenrechtsverletzungen durch Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen
Während in den Schulen in Nordrhein-Westfalen jegliche erdenkliche Rücksicht auf Glaubensvorschriften von Muslimen genommen und dafür auch Sonderregelungen geschaffen werden, wird die Glaubens- und Gewissensfreiheit christlicher Eltern von der Schulverwaltung mit Füßen getreten.

13.08.2010 Das slowakische Nein zur Griechenland-Hilfe ist richtig und vernünftig
Die Republikaner haben die Entscheidung des slowakischen Parlaments, sich nicht an den Kredithilfen für das bankrotte Griechenland zu beteiligen, als „richtig und vernünftig“ begrüßt. „Die Slowaken handeln klug und besonnen, wenn sie ihr Geld nicht in eine fragwürdige Rettungsaktion stecken, in der es absehbar auf Nimmerwiedersehen verschwinden wird“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Berlin solle sich am Mut des slowakischen Parlaments ein Beispiel nehmen.

13.08.2010 Die „Familiencard“ ist kein Königsweg
Die vom Bundesarbeitsministerium erwogene Einführung einer Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Familien, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, ist nach Ansicht der Republikaner dem Grunde nach richtig. Nicht zusätzliche Geldzahlungen, sondern konkret nutzbare Angebote stellten sicher, daß Leistungen nicht zweckentfremdet werden könnten und eine Förderung von Kindern erreicht werde, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

13.08.2010 Privatsphäre muß besser geschützt werden
Der Protest gegen die vom US-Internet-Konzern Google angekündigte Absicht, Straßenzüge aus 20 deutschen Städten ins Netz zu stellen, macht nach Ansicht der Republikaner den Mangel an gesetzlichen Schutzbestimmungen deutlich. Während die Abbildung von Personen seit langem gesetzlich geregelt ist, fehlen entsprechende Bestimmungen für die Abbildungen von Bauwerken und Häusern.

13.08.2010 Nie wieder Kommunismus: Über tausend Mauertote mahnen
„Auf deutschem Boden darf nie wieder eine totalitäre Diktatur errichtet werden!“ erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer zum 49. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer am 13. August 1961. Es sei eine Gefahr für die deutsche Demokratie, daß die Staatsterrorpartei SED-PDS unter dem Decknamen „Die Linke“ zwanzig Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur wieder frecher und ungenierter denn je ihr Haupt erhebe.

12.08.2010 An einer Umstellung der Rentenfinanzierung führt kein Weg vorbei
Die aktuelle Diskussion über den Beginn der Altersrente zeigt nach Ansicht der Republikaner eine mangelnde Ernsthaftigkeit der Altparteien im Umgang mit der Altersversorgung: „Wer ein Renteneintrittsalter von 70 fordert, ist ebenso unglaubwürdig wie diejenigen, die eine Rückkehr zur Rente mit 65 fordern. Auf diese Weise läßt sich die Rentenversicherung auf Dauer nicht finanzieren.

03.08.2010 Republikaner unterstützen Steinbach-Forderung nach Vertriebenen-Gedenktag
Die Republikaner unterstützen die Forderung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach nach einem nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung. „Die Einführung eines solchen Gedenktags ist überfällig und wird auch von den Republikanern schon seit vielen Jahren gefordert“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

30.07.2010 Brüderles „Begrüßungsgeld“ ist völlig daneben
Die Republikaner finden die Anregung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, die Wirtschaft solle ausländische Fachkräfte mit einem „Begrüßungsgeld“ anlocken, „völlig daneben“ und an der Realität vorbei. „Herr Brüderle und die FDP haben offenkundig immer noch nicht begriffen, was in Deutschland im Argen liegt“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

23.07.2010 Klaus Ernst soll seine Ämter niederlegen
Die Republikaner haben den Vorsitzenden der Linkspartei Klaus Ernst aufgefordert, alle politischen Ämter und Mandate unverzüglich niederzulegen. Inzwischen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den kommunistischen Politiker, dem vorgeworfen wird, Flüge zu Gewerkschaftsveranstaltungen und Aufsichtsratssitzungen rechtswidrig über den Deutschen Bundestag abgerechnet zu haben.

23.07.2010 Ministerin Aygül Özkan will Multi-Kulti-Selbstzensur der Medien
Die Republikaner sehen in der geplanten „Mediencharta Integration“ der niedersächsischen Ministerin Aygül Özkan einen Versuch, Medien in Deutschland zur Selbstzensur zu verpflichten. Mit dem Versuch, die Medien bei der Berichterstattung über Integration und Ausländer auf bestimmte Inhalte und Sprachregelungen zu verpflichten, habe die verordnete Schönrederei der gescheiterten Einwanderungs- und Integrationspolitik eine neue Stufe erreicht, die die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland bedrohe, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

20.07.2010 Stauffenbergs Vermächtnis ist die konsequente Absage an jede Diktatur
Die Republikaner haben aus Anlaß des Jahrestags des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944 Bestrebungen der SED-PDS-„Linkspartei“ zurückgewiesen, den kommunistischen Widerstand mit dem Aufstand des Kreises um Oberst Stauffenberg gleichzustellen. „Viele kommunistische Hitler-Gegner wollten lediglich eine totalitäre Diktatur durch eine andere ersetzt sehen, während die Männer des 20. Juli für die Wiederherstellung des deutschen Rechtsstaats gekämpft haben“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

19.07.2010 Republikaner begrüßen Ausgang des Hamburger Schulreferendums
Die Republikaner haben die Hamburger Elterninitiative „Wir wollen lernen“ zum eindeutigen Ausgang des Schulreferendums in der Hansestadt beglückwünscht. „Die Hamburger haben ein klares Zeichen gesetzt, daß Elternrecht und Elternwille wichtiger sind als ideologische Experimente von Bildungsfunktionären“, erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

14.07.2010 Rot-grüne Minderheitsregierung in NRW führt zum Bankrott
Die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von NRW mit Hilfe der kommunistischen Linken bringt nach Ansicht der Republikaner keine Lösung der anstehenden Probleme im bevölkerungsreichsten Bundesland. „Die Schuldenlast über 125 Milliarden wird durch die Vorhaben der kommunistisch geduldeten Landesregierung weiter ansteigen. Finanzpolitisch wird diese Minderheitsregierung dort enden, wo Marxisten stets enden, nämlich im Bankrott.

12.07.2010 Republikaner: Volle Unterstützung für Sigmar Gabriel
Die Republikaner haben die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach bundesweiten Volksentscheiden begrüßt. „Mit dem Eintreten für bessere Bürgerbeteiligung durch mehr direkte Demokratie trifft Gabriel ins Schwarze“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Die Realisierung dieser Kernforderung des Parteiprogramms der Republikaner wäre ein dringend notwendiger Beitrag zur Demokratiereform und zur Aufbrechung verkrusteter Strukturen im Parteienstaat.

06.07.2010 Schwarz-Gelb wieder einmal gescheitert
Nach Ansicht der Republikaner ist die Regierungskoalition in Berlin wieder einmal nach vollmundigen Ankündigungen den Beweis ihrer Entscheidungsfähigkeit schuldig geblieben. „Aus der Gesundheitsreform ist eine schlappe Merkel-Welle geworden. Statt einer Reform gibt es nur eine Beitragsanhebung. Philipp Rösler ist ebenso wie sein Parteichef gescheitert.

01.07.2010 Bundespräsidentenwahl ist weitere Etappe im Zerfall der schwarz-gelben Koalition
Die Republikaner haben den Verlauf der Bundesversammlung zur Wahl des zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland als weitere Etappe auf dem Weg zum endgültigen Zerfall der schwarz-gelben Koalition gewertet. Kanzlerin Merkel habe durch ihr rein parteipolitisches Taktieren den Graben zwischen den Bürgern und der Politik vertieft und dem Ansehen des höchsten Staatsamtes keinen Gefallen getan, kritisierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

29.06.2010 Joachim Gauck ist der richtige Präsident für eine freie deutsche Republik
Die Republikaner appellieren an alle Mitglieder der Bundesversammlung, bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten ausschließlich ihrem Gewissen zu folgen. „Wer im bürgerlichen Lager die kleinkarierte Parteitaktik und den undemokratischen Fraktionszwang beiseite läßt und sich auf seine Verantwortung für das Gemeinwesen besinnt, muß einsehen, daß Joachim Gauck als Mann der Freiheit der bessere Präsident für die deutsche Republik ist“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

28.06.2010 IQ-Tests für Einwanderer sind ein Schritt in die richtige Richtung
Die Republikaner haben die Forderung des CSU-Europapolitikers Markus Ferber und des innenpolitischen Sprechers der Berliner CDU nach einem Intelligenztests bei Einwanderern als richtigen Denkansatz verteidigt. „Die Kritik der Bundesregierung, ihrer sogenannten ‚Integrationsbeauftragten’ Maria Böhmer und der üblichen Verdächtigen aus der Multikulti-Lobby ist bösartig und unqualifiziert“, nahm der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer die beiden Unionspolitiker in Schutz.

21.06.10 Linksextremismus und Islamismus sind größte Bedrohung für Demokratie
Die Republikaner sehen sich durch den Bundesverfassungsschutz für 2009 in ihren Warnungen bestätigt, daß die größten Bedrohungen für den Rechtsstaat und die deutsche Demokratie derzeit vom islamischen Fundamentalismus und Terrorismus und vom gewaltbereiten Linksextremismus ausgehen. Die Politik müsse aus diesem alarmierenden Befund klare Konsequenzen ziehen und dürfe sich nicht länger hinter eingefahrenen „Kampf gegen rechts“-Reflexen verstecken, forderte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

17.06.2010 17. Juni: Demokratie verteidigen – gegen kommunistische Diktatur-Nostalgiker
Die Republikaner haben anläßlich des Jahrestags des Volksaufstands gegen die SED vom 17. Juni 1953 dazu aufgefordert, die deutsche Demokratie gegen kommunistische Diktatur-Verharmloser zu verteidigen. „Es ist ein Skandal, wenn die rückwärtsgewandte und unbelehrbare Bundespräsidentschafts-Kandidatin der SED-PDS-Linken ausgerechnet am 17. Juni die menschenverachtende DDR-Diktatur dreist verharmlost“, erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

14.06.2010 Linke und Gewerkschaften müssen sich von Protest-Terroristen distanzieren
Die Republikaner haben Linkspartei und Gewerkschaften aufgefordert, sich ohne Wenn und Aber von den linken Gewalttätern zu distanzieren, die bei den Protesten gegen Sozialkürzungen am vergangenen Samstag in Berlin Polizisten mit Sprengsätzen schwer verletzt und in Stuttgart einen SPD-Politiker mit Wurfgeschossen attackiert hatten.

10.06.2010 Republikaner beglückwünschen Geert Wilders zum Wahlerfolg
Die deutschen Republikaner haben dem Vorsitzenden der niederländischen Freiheitspartei (PVV) Geert Wilders zu seinem neuerlichen Wahlerfolg gratuliert. Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer beglückwünschte Wilders in einem persönlichen Schreiben im Namen seiner Partei. Der erdrutschartige Wahlsieg und die mögliche Regierungsbeteiligung des mutigen Islamkritikers seien ein ermutigendes Signal für alle freiheitsliebenden Europäer.

09.06.2010 „Sparpaket“ springt viel zu kurz
Die Republikaner haben das „Sparpaket“ der Bundesregierung als „viel zu kurz gesprungen“ kritisiert. „Angesichts einer Rekord-Staatsverschuldung im Billionenbereich sind Konsolidierungsbeiträge von gerade mal elf Milliarden Euro im nächsten Jahr nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Zudem sei es bedenklich, daß die Koalition der Bundeswehr, deren Kräfte ohnehin überdehnt seien und deren Soldaten mit unzureichender Ausrüstung in alle Welt geschickt würden, weitere drastische Einschnitte zumute.

04.06.2010 Integration gescheitert – auch auf dem Fußballfeld
Als „peinlichen Offenbarungseid für die Integrationspropaganda des DFB“ bezeichnete der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer Medienberichte über die Weigerung mehrerer Nationalspieler ausländischer Herkunft, vor Länderspielen die Nationalhymne mitzusingen. „Die Integration ist gescheitert – auch auf dem Fußballplatz“, sagte Schlierer.

31.05.2010 Schulterschluß der demokratischen Rechten
Am vergangenen Wochenende trafen sich die Spitzen von Republikanern und Pro-Bewegung zu einem Gespräch über eine künftige Kooperation der beiden Parteien. Die Vorsitzenden beider Parteien, Rolf Schlierer und Markus Beisicht, gehen von einer weitgehenden Übereinstimmung bei der politischen Lagebeurteilung aus: Angesichts des fortschreitenden Linkstrends in der Union sei die Zeit für eine konservative und freiheitliche Partei, die sich von ultrarechten Positionen abgrenze, reif.

31.05.2010 Der Kanzlerin laufen die Leute davon
Wer seine fünf Sinne beisammen hat, der verläßt jetzt offenbar das sinkende schwarz-gelbe Schiff, bevor es zu spät ist“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer den Rücktritt des einst auf Vorschlag von Union und FDP gewählten Bundespräsidenten Horst Köhler.

28.05.2010 Guttenbergs vorauseilende Kapitulation vor den Umverteilungs-Lobbyisten
Die Republikaner haben Verteidigungsminister zu Guttenberg „vorauseilende Kapitulation“ vor den Lobbyisten der Sozial- und Umverteilungsindustrie vorgeworfen. „Wenn der Verteidigungsminister die Haushaltskonsolidierung zum ‚höchsten strategischen Parameter’ erklärt, liefert er die Bundeswehr freiwillig den sozialpolitischen Pfründeverwaltern als Spar-Steinbruch aus und redet de facto einer Landesverteidigung nach Kassenlage das Wort“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

27.05.2010 Vorbild für das Europa der Völker und Nationen
Die Republikaner würdigen den verstorbenen früheren Südtiroler Landeshauptmann Silvius Magnago als Vorbild für das Europa der Völker und Nationen. Magnago habe durch seinen zähen und erfolgreichen Einsatz für die Volksgruppenrechte der Südtiroler ein Beispiel gesetzt, daß ein friedlicher Interessenausgleich zwischen Völkern und Staaten möglich sei und auf eine dauerhaft tragfähige rechtliche Grundlage gestellt werden könne.

21.05.2010 Bundestag beschließt Finanz-Ermächtigungsgesetz
Die Republikaner haben die vom Bundestag beschlossenen Kreditgarantien für überschuldete Euroländer als „Finanz-Ermächtigungsgesetz“ scharf kritisiert und prüfen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. „Die Art und Weise, wie hier im Hauruck-Verfahren ein Gesetz durchgepeitscht wurde, das die Bundesregierung ermächtigt, unter offenem Bruch von Grundgesetz und europäischem Recht der EU-Kommission fast die Hälfte eines Jahres-Bundeshaushalts als Kreditgarantien an überschuldete Euro-Teilnehmerländer auszureichen, ist in der Geschichte der deutschen Nachkriegsdemokratie ohne Beispiel“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

21.05.2010 Dolmetscher auf Krankenschein nur gegen Zusatzbeiträge für Migranten
An dem Vorschlag der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Maria Böhmer, die Krankenkassen müßten bei der Behandlung von Migranten die Kosten für Dolmetscher übernehmen, fehlt nach Ansicht der Republikaner das Wichtigste, nämlich die konkrete Gegenfinanzierung. „Wenn der Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen um die Übernahme von Dolmetscherkosten erweitert werden soll, muß zum Ausgleich dieser Mehrbelastungen ein Solidarbeitrag von gesetzlich versicherten Einwanderern erhoben werden“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Es sei eine Selbstverständlichkeit, daß die Kosten für zusätzliche Leistungen der Kassen auch von dem Personenkreis erbracht werden müßten, der diese Leistungen ausschließlich in Anspruch nehmen werde.

19.05.2010 Merkel belügt und betrügt die Steuerzahler
„Was Angela Merkel als ‚größte Bewährungsprobe Europas seit Jahrzehnten’ bezeichnet, ist in Wahrheit die größte Geldvernichtung zu Lasten der deutschen Steuerzahler seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Republikaner die Regierungserklärung der Kanzlerin zum sogenannten Euro-Stabilisierungsfonds. „Frau Merkel belügt und betrügt die Steuerzahler, wenn sie uns weiszumachen versucht, der Euro werde durch dieses vermeintliche Rettungspaket stabilisiert“, sagte Schlierer.

17.05.2010 Erspart uns diese Islam-Farce!
Die Republikaner haben Bundesinnenminister de Maizière aufgefordert, das Scheitern der „Islamkonferenz“ zu akzeptieren und auf die Fortsetzung des mißlungenen Experiments zu verzichten. „Erspart uns diese Islam-Farce!“ appellierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer an die Vertreter von Staat und Islamverbänden. „Eine ‚Islamkonferenz’, bei der ein Bundesinnenminister den Vertretern islamischer Lobbyverbände hinterherläuft, um ihnen staatliche Zugeständnisse aufzudrängen, während diese Verbände vor ihm davonlaufen und sich umwerben lassen wie verklemmte Jungfrauen, ist offenkundig sinnlos und albern.“

10.05.2010 Kalte Enteignung des deutschen Wohlstands
Rolf Schlierer: „Die Geschäftsgrundlage für den Verbleib Deutschlands in der Währungsunion ist entfallen“ - Nach Ansicht der Republikaner zerstört der Beschluß der EU-Finanzminister, einen „Rettungsfonds“ für überschuldete Euro-Staaten einzurichten, die Vertragsgrundlage der Währungsunion und macht den Euro zum Inflations-Weichgeld. „Frau Merkel hat sich dem Druck der Franzosen gebeugt und der kalten Enteignung des deutschen Wohlstands zugestimmt“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

07.05.2010 Tag des Gedenkens, nicht der Befreiung
„Der 8. Mai ist für uns Deutsche ein Tag des Gedenkens und der Trauer um die Millionen Opfer des letzten Krieges, aber kein Tag der Befreiung“, erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer zum 65. Jahrestag der Beendigung des zweiten Weltkriegs in Europa durch die deutsche Kapitulation. Millionen Deutsche seien nach dem 8. Mai Opfer von Nachkriegsverbrechen geworden, die nicht als bloße „Reaktion“ auf NS-Untaten verharmlost und aufgerechnet werden könnten.

07.05.2010 Republikaner legen Verfassungsbeschwerde gegen Griechenland-Kredite ein
Die Republikaner werden durch ihren Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer ebenfalls Verfassungsbeschwerde gegen die heute beschlossenen Finanzhilfen für Griechenland einlegen. „Das heute von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz verstößt gegen Grundprinzipien unserer Verfassung und bricht europäisches Recht, indem es die Währungsunion zu einer Haftungs- und Inflationsgemeinschaft macht“, erklärte Schlierer

05.05.2010 Galoppierender Griechenland-Wahnsinn
Die Republikaner haben die deutschen Bürger und Steuerzahler aufgerufen, gegen die verantwortungslose und unsinnige Steuergeldverschwendung durch die Finanzhilfen für das zahlungsunfähige Euro-Mitglied Griechenland auf die Barrikaden zu gehen. „Es gibt in unseren Parlamenten offenbar keine Opposition, die die Bürger vor der schamlosen Ausplünderung durch den galoppierenden Griechenland-Wahnsinn schützt“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

29.04.2010 Raus aus dieser EU!
Mit dem Slogan „Raus aus dieser EU!“ waren die Republikaner 2009 in die Wahl zum Europäischen Parlament gegangen. Was damals von Euro-Gutmenschen als europafeindlich und irreal abgekanzelt wurde, bewahrheitet sich nun in doppeltem Sinne: Für die Bundesrepublik Deutschland wäre es besser gewesen, aus der Währungsunion auszuscheiden, und heute erweist es sich als notwendig, daß die hochverschuldeten Bankrott-Staaten aus der Währungsunion austreten, um ihre eigene Währung abwerten zu können.

28.04.2010 Griechenland-Krise: Bundesregierung und Opposition täuschen die Bürger
Rolf Schlierer: „Die einzige Möglichkeit, um deutsche Steuerzahler zu schonen und Banken und Spekulanten mit heranzuziehen, ist eine geordnete Staatsinsolvenz und der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion“ Die Republikaner haben Bundesregierung und Opposition vorgeworfen, in der Griechenland-Krise die Bürger vorsätzlich hinters Licht zu führen. „Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sind mit dem Taschenspielertrick gescheitert, den Bürgern wenigstens bis zur NRW-Wahl weiszumachen, die beschlossenen EU-Hilfen würden gar nicht fällig werden“

26.04.10 Falsche Signale aus Hannover
Der Amtsantritt der neuen Sozial- und Integrationsministerin in Niedersachsen steht nach Ansicht der Republikaner unter einem schlechten Stern. „Anstatt mit gutem Beispiel voranzugehen und sich als assimilierte Zuwanderin zu profilieren, trägt Frau A. Özkan durch ihre Äußerungen dazu bei, das Ziel einer sinnvollen Integrationspolitik in Frage zu stellen", kritisierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

23.04.10 Milliarden für Griechenland: Das Faß ohne Boden ist geöffnet
Der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer warnt die Bundesregierung eindringlich vor der Gewährung von Unterstützungskrediten an das überschuldete Griechenland. „Die von Griechenland beantragten Finanzhilfen werden den Staatsbankrott nicht verhindern können“, sagte Schlierer. An einer Umschuldung, bei der die Gläubiger auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten, führe früher oder später kein Weg vorbei. Es sei kaum zu erwarten, daß Athen die jetzt gewährten Kredite jemals zurückzahle.

23.04.10 Planlos in Afghanistan
„Mutlos, hilflos und planlos" hat sich Kanzlerin Merkel nach Ansicht der Republikaner bei ihrer Afghanistan-Regierungserklärung präsentiert. Die Bundesregierung bringe noch immer nicht einmal die Ehrlichkeit auf, offen zu sagen, daß Deutschland sich in Afghanistan in einem Krieg befinde, kritisierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. „Wenn es darum geht, der Nation zu erklären, wofür ihre Soldaten am Hindukusch kämpfen und fallen sollen, flüchten sich die Regierungspolitiker in substanzlose Phrasen", kritisierte Schlierer.