23.07.2010 Klaus Ernst soll seine Ämter niederlegen

Rolf Schlierer: „Eine selbstherrlich abkassierende linke Nomenklatura ist das letzte, was wir in diesem Land brauchen“

Die Republikaner haben den Vorsitzenden der Linkspartei Klaus Ernst aufgefordert, alle politischen Ämter und Mandate unverzüglich niederzulegen. Inzwischen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den kommunistischen Politiker, dem vorgeworfen wird, Flüge zu Gewerkschaftsveranstaltungen und Aufsichtsratssitzungen rechtswidrig über den Deutschen Bundestag abgerechnet zu haben. Damit habe sich Ernst als Politiker disqualifiziert, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer: „Das letzte, was wir in diesem Land brauchen, ist eine selbstherrlich abkassierende linke Nomenklatura. Herr Ernst kann offenbar nicht zwischen Bundestag und Volkskammer unterscheiden und hat wohl auch vergessen, daß er einem demokratischen Parlament angehört und nicht etwa Mitglied des SED-Politbüros mit unkontrollierbarem Privilegienanspruch ist.“ Herr Gysi sollte Herrn Ernst dringend deutlich machen, daß Wandlitz inzwischen nicht mehr existiert.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 50/10 vom 23.07.2010

7/23/2010