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23.07.2010 Ministerin Aygül Özkan will Multi-Kulti-Selbstzensur der Medien Rolf Schlierer: „Journalisten sind gefordert, sich diesem Angriff auf die Pressefreiheit zu widersetzen“ Die Republikaner sehen in der geplanten „Mediencharta Integration“ der niedersächsischen Ministerin Aygül Özkan einen Versuch, Medien in Deutschland zur Selbstzensur zu verpflichten. Mit dem Versuch, die Medien bei der Berichterstattung über Integration und Ausländer auf bestimmte Inhalte und Sprachregelungen zu verpflichten, habe die verordnete Schönrederei der gescheiterten Einwanderungs- und Integrationspolitik eine neue Stufe erreicht, die die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland bedrohe, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. „Jetzt sind die Journalisten in diesem Land gefordert, sich dem Angriff auf die Pressefreiheit zu widersetzen“, sagte Schlierer. Daß die Regierung den Medien Vorgaben mache, wie und worüber sie zu berichten hätten, sei in einer Demokratie untragbar. Statt sich für diese ministerielle Anmaßung herzugeben, sollten die Medienverantwortlichen Özkan unmißverständlich auf ihr fragwürdiges Verfassungsverständnis hinweisen und sich solche Zumutungen verbitten. „Die Reaktion der Medienvertreter auf dieses Ansinnen wird ein Gradmesser für den Zustand der deutschen Presselandschaft sein“, sagte Schlierer. Die Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ hatte am (heutigen) Freitag berichtet, daß Özkan niedersächsische Medienvertreter aufgefordert habe, am 16. August in Hannover eine „Mediencharta Integration“ zu unterzeichnen, mit der sie sich verpflichteten, „den Integrationsprozeß in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen“. Unter anderem verlangt das Ministerium, Medien sollten sich schriftlich verpflichten, verstärkt über „Sachverhalte und Herausforderungen beim Thema Integration“ zu berichten, dabei eine „kultursensible Sprache“ anzuwenden und die „interkulturelle Öffnung“ zu fördern. Außerdem sollten die niedersächsischen Medien ihre „interkulturelle Kompetenz verstärken“ und „Projekte hierfür initiieren und künftig journalistisch begleiten“. Die Republikaner fordern alle Journalisten auf, zur Rettung der Pressefreiheit eine Unterzeichnung der Mediencharta zu verweigern. „Es darf im Sinne des ‚nie wieder’ keine zweite Schrifttumskammer in Deutschland geben. Wehret den Anfängen, eine erneute Zensur à la SED-Regime muß verhindert werden!“ sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle Pressemitteilung Nr. 51/10 vom 23.07.2010 7/23/2010

23.07.2010 Ministerin Aygül Özkan will Multi-Kulti-Selbstzensur der Medien

Rolf Schlierer: „Journalisten sind gefordert, sich diesem Angriff auf die Pressefreiheit zu widersetzen“

Die Republikaner sehen in der geplanten „Mediencharta Integration“ der niedersächsischen Ministerin Aygül Özkan einen Versuch, Medien in Deutschland zur Selbstzensur zu verpflichten. Mit dem Versuch, die Medien bei der Berichterstattung über Integration und Ausländer auf bestimmte Inhalte und Sprachregelungen zu verpflichten, habe die verordnete Schönrederei der gescheiterten Einwanderungs- und Integrationspolitik eine neue Stufe erreicht, die die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland bedrohe, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

„Jetzt sind die Journalisten in diesem Land gefordert, sich dem Angriff auf die Pressefreiheit zu widersetzen“, sagte Schlierer. Daß die Regierung den Medien Vorgaben mache, wie und worüber sie zu berichten hätten, sei in einer Demokratie untragbar. Statt sich für diese ministerielle Anmaßung herzugeben, sollten die Medienverantwortlichen Özkan unmißverständlich auf ihr fragwürdiges Verfassungsverständnis hinweisen und sich solche Zumutungen verbitten. „Die Reaktion der Medienvertreter auf dieses Ansinnen wird ein Gradmesser für den Zustand der deutschen Presselandschaft sein“, sagte Schlierer.

Die Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ hatte am (heutigen) Freitag berichtet, daß Özkan niedersächsische Medienvertreter aufgefordert habe, am 16. August in Hannover eine „Mediencharta Integration“ zu unterzeichnen, mit der sie sich verpflichteten, „den Integrationsprozeß in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen“. Unter anderem verlangt das Ministerium, Medien sollten sich schriftlich verpflichten, verstärkt über „Sachverhalte und Herausforderungen beim Thema Integration“ zu berichten, dabei eine „kultursensible Sprache“ anzuwenden und die „interkulturelle Öffnung“ zu fördern. Außerdem sollten die niedersächsischen Medien ihre „interkulturelle Kompetenz verstärken“ und „Projekte hierfür initiieren und künftig journalistisch begleiten“.

Die Republikaner fordern alle Journalisten auf, zur Rettung der Pressefreiheit eine Unterzeichnung der Mediencharta zu verweigern. „Es darf im Sinne des ‚nie wieder’ keine zweite Schrifttumskammer in Deutschland geben. Wehret den Anfängen, eine erneute Zensur à la SED-Regime muß verhindert werden!“ sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 51/10 vom 23.07.2010

7/23/2010