14.07.2010 Rot-grüne Minderheitsregierung in NRW führt zum Bankrott

Rolf Schlierer: „Wer sich von Kommunisten in den Sattel helfen läßt, wird nach deren Pfeife tanzen“

Die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von NRW mit Hilfe der kommunistischen Linken bringt nach Ansicht der Republikaner keine Lösung der anstehenden Probleme im bevölkerungsreichsten Bundesland. „Die Schuldenlast über 125 Milliarden wird durch die Vorhaben der kommunistisch geduldeten Landesregierung weiter ansteigen. Finanzpolitisch wird diese Minderheitsregierung dort enden, wo Marxisten stets enden, nämlich im Bankrott. Wer die Linken erst als linke Spinner tituliert und dann als Steigbügelhalter einsetzt, ist und bleibt unglaubwürdig“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer die Wahl im Düsseldorfer Landtag.

Die von Rot-Grün geplante Verdoppelung der Neuverschuldung auf neun Milliarden Euro und die Einführung sozialistischer Einheitsschulen werde keine Probleme in NRW lösen, sondern nur neue schaffen, sagte Schlierer. Von einem Politikwechsel könne daher allenfalls im Blick auf den drohenden Niedergang von NRW die Rede sein.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 47/010 vom 14.07.2010

7/14/2010