06.07.2010 Schwarz-Gelb wieder einmal gescheitert

Rolf Schlierer: „Aus der Gesundheitsreform ist eine schlappe Merkel-Welle geworden“

Nach Ansicht der Republikaner ist die Regierungskoalition in Berlin wieder einmal nach vollmundigen Ankündigungen den Beweis ihrer Entscheidungsfähigkeit schuldig geblieben. „Aus der Gesundheitsreform ist eine schlappe Merkel-Welle geworden. Statt einer Reform gibt es nur eine Beitragsanhebung. Philipp Rösler ist ebenso wie sein Parteichef gescheitert. Von einer soliden Finanzierung ist unser Gesundheitswesen meilenweit entfernt. Dafür nimmt der Unsummen verschlingende Bürokratismus zu.“, kommentierte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer das Ergebnis der heutigen Koalitionsberatungen.

Nach Ansicht der Republikaner bringen die Vereinbarungen von Union und FDP zur Finanzierung des Krankenkassendefizits keine Lösung. Vor allem die mittleren Einkommen und die Arbeitgeber würden durch die Beitragsanhebung belastet. Dies führe zu einer weiteren Belastung des Mittelstandes und schwäche den wirtschaftlichen Aufschwung durch steigende Lohnzusatzkosten und geringere Einkommen ab. „Bis heute sind keine nennenswerten Anstrengungen der Krankenkassen zu erkennen, ihre ständig steigenden Verwaltungsausgaben zu reduzieren. Es besteht die Gefahr, daß sich die Kassen ihre gigantischen Verwaltungsapparate im Rahmen der Zusatzbeiträge finanzieren lassen. Und unklar bleibt, wo die Krankenhausträger angesichts steigender Kosten 500 Millionen einsparen sollen, ohne für ihre Leistungen höhere Entgelte verlangen zu können. Rösler und Schmidt sind inzwischen zu Synonymen für politisches Versagen geworden!“ kritisierte Schlierer die Beitragsanhebungen.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 45/10 vom 06.07.2010

7/6/2010