12.07.2010 Republikaner: Volle Unterstützung für Sigmar Gabriel

Rolf Schlierer: „Eine Volksabstimmung über den weiteren Verbleib Deutschlands in der Euro-Währungsunion wäre ein idealer Anfang“

Die Republikaner haben die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach bundesweiten Volksentscheiden begrüßt. „Mit dem Eintreten für bessere Bürgerbeteiligung durch mehr direkte Demokratie trifft Gabriel ins Schwarze“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Die Realisierung dieser Kernforderung des Parteiprogramms der Republikaner wäre ein dringend notwendiger Beitrag zur Demokratiereform und zur Aufbrechung verkrusteter Strukturen im Parteienstaat.

Die Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen dürfe sich freilich nicht auf marginale Themen beschränken. An erster Stelle müßten Abstimmungen über Kernfragen der nationalen Souveränität stehen, die das ganze Staatsvolk als demokratischen Souverän angehen. So biete sich zum Beispiel nach Schweizer Vorbild ein Volksentscheid über die von SPD-Fraktionschef Steinmeier vorgeschlagene großzügigere Handhabung der Einbürgerungspraxis an. Erster Gegenstand eines bundesweiten Volksentscheids sollte nach Ansicht der Republikaner eine Abstimmung über die Frage sein, ob Deutschland aus der Euro-Währungsunion aussteigen solle. „Das wäre ein idealer Anfang für dieses neue Instrument“, erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 46/10 vom 12.07.2010

7/12/2010